Sperrung

Kein Grund für Vertragsrücktritt

Frau Z kaufte ein verbilligtes Mobilfunkgerät und schloss gleichzeitig einen Mobilfunkvertrag für 24 Monate ab. Nach Inbetriebnahme des Geräts stellte die Kundin eine unerwartet lange Aufladedauer des Gerätes fest. Dies entsprach nicht ihren Vorstellungen und sie wollte den Kauf- sowie den Abonnementsvertrag rückgängig machen. Die Garantiebestimmungen interessierten die Kundin nicht. »

Verträge müssen gehalten werden

Anbieter Y ändert während der Laufzeit des Mobilfunkabonnements die Vertragsbedingungen. Unilimitierte Anrufe ins Ausland einer bestimmten Länderzone sind nicht mehr im Abonnementspreis inbegriffen. Der Kunde erhält damit faktisch weniger Leistungen zum gleichen Preis. Kann eine Vertragspartei während der Vertragsdauer die Bedingungen einfach einseitig abändern? Bei Vertragsanpassungen während der Vertragsdauer sind »