Strafgebühren

Kostenpflichtiger Wegzug ins Ausland

Kundin X schliesst am 26. September 2014 einen Vertrag für das Abonnement »M« (CHF 40.00/Monat) und den Kauf des iPhones 6 (CHF 21.00/Monat) ab. Am 3. Februar 2016 kündigt sie ihren Vertrag infolge Wegzugs ins Ausland per 1. März 2016 vorzeitig. Anbieter Y verlangt daraufhin eine »

Vertragsschluss durch einen Agenten

Der Kunde schliesst mit einem Agenten einen Vertrag, welcher im Auftrag des Anbieters auftritt. Die Rechtswirkungen treten zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein. Der Kunde hat Geräte vom Agenten erhalten und diese aber wieder an den Agenten retourniert. Der Anbieter verlangt eine Strafgebühr für die Auflösung des Vertragsverhältnisses. Der »